Verfassung der Weimarer Republik

Quelle: Sturm in Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.) Weimarer Republik. Nr. 261/1998. München: Franzis` print & media Verlag. S. 16

Die Machtfülle des Reichspräsidenten

Der vom Volk auf sieben Jahre direkt gewählte Reichspräsident war auf Betreiben der bürgerlichen Parteien mit einer solchen Machtfülle ausgestattet worden, daß man ihn nicht zu Unrecht als „Ersatzkaiser" bezeichnet hat. Er konnte den Reichstag fast beliebig („nur einmal aus dem gleichen Anlaß") auflösen (Artikel 25) - ein Recht, das dem US-Präsidenten gegenüber dem Kongreß nicht zusteht. Jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz, mit dem er nicht einverstanden war, durfte er einem Volksentscheid überantworten (Artikel 73) - eine nie praktizierte Regelung, die gleichwohl den Parlamentarismus ständig bedrohte.
Der Reichspräsident ernannte und entließ den Reichskanzler und, auf dessen Vorschlag, die Reichsminister (Artikel 53). Die einzelnen Regierungsmitglieder bedurften jedoch des Vertrauens des Reichstages (Artikel 54). Dieses wurde vorausgesetzt, solange das Parlament kein ausdrückliches Mißtrauensvotum abgab. Eine Kanzlerwahl durch den Reichstag, die das Parlament gegenüber der Regierung und beide zusammen gegenüber dem Reichspräsidenten gestärkt hätte, war dagegen nicht vorgesehen.
Der Reichspräsident vertrat das Reich völkerrechtlich (Artikel 45) und hatte den Oberbefehl über die Streitkräfte (Artikel 47). Nach Artikel 48 (1) traf er allein (notfalls auch militärische) Maßnahmen gegen ein Land, das die Verfassung oder Reichsgesetze verletzte (sog. „Reichsexekution"). Vor allem entschied er über den „Ausnahmezustand": Stellte er fest, daß „die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet" war, so durfte er gemäß Artikel 48 Abs. 2 die „nötigen Maßnahmen" treffen, das heißt das Militär im Innern einsetzen und sogar die wichtigsten Grundrechte „vorübergehend" außer Kraft setzen, nämlich Freiheit der Person (Artikel 114), Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 115), Postgeheimnis (Artikel 117), freie Meinungsäußerung (Artikel 118), Versammlungsfreiheit (Artikel 123), Vereinsfreiheit (Artikel 124) und Eigentumsrecht (Artikel 153). Der Reichstag konnte mit einfacher Mehrheit die Aufhebung dieser Maßnahmen verlangen (Artikel 48 Abs. 3). Ein Ausführungsgesetz nach Artikel 48 Abs. 5, mit dem sich die Gefahr eines Mißbrauchs dieser diktatorischen Befugnisse des Reichspräsidenten hätte beseitigen lassen, kam nie zustande (siehe Seite 42). Zwar bedurften alle Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten der Gegenzeichnung durch den Reichskanzler bzw. den zuständigen Reichsminister (Artikel 50); da aber der Präsident erheblichen Einfluß auf die Regierungsbildung nehmen konnte, war ein Versagen dieses Kontrollinstrumentes nicht auszuschließen. 

Quelle: Sturm in Bundeszentrale Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.) Weimarer Republik. Nr. 261/1998. München: Franzis` print & media Verlag. S. 17f