Deflationspolitik

Die Regierung Brüning erhöhte die direkten Steuern (auf Löhne, Einkommen und Umsätze), besonders aber die indirekten (Massenverbrauchssteuern unter anderem auf Zucker, Tabak und Bier). Sie baute die staatlichen Sozialausgaben ab und kürzte die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst (mit Ausnahme der Reichswehr). Auf diese Weise wollte Brüning das krisenbedingte Sinken des Steueraufkommens abfangen, Einnahmen und Ausgaben des Staates im Gleichgewicht halten und die im Zuge des Produktionsrückganges überschüssig werdende Kaufkraft abschöpfen. Diese „Deflationspolitik" zielte vor allem auf die Sicherung der Geldwertstabilität, die nicht nur den Vorschriften des Young-Planes entsprach, sondern -nach der traumatischen Inflationserfahrung von 1923 - durchaus auch im Sinne der Bevölkerung lag. Da jedoch die Belastungen ungleich verteilt wurden, die ostelbische Großlandwirtschaft (vor allem auf Wunsch Hindenburgs) sogar weiterhin Subventionen aus der Staatskasse erhielt, lief die Deflationspolitik aus sozialpolitischer Sicht darauf hinaus, die Krise in erster Linie auf dem Rücken der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen zu bewältigen. Sie wirkte wie eine „Einlösung politischer Verpflichtungen gegenüber Großagrariern und Industriellen" (Dietmar Petzina).
Darüber hinaus zeigte sich rasch, daß die Deflationspolitik nicht nur kein Mittel gegen die Krise war, sondern diese sogar noch verschärfte. Denn durch die Kürzung der Staatsausgaben und die Absenkung der privaten Einkommen verringerte sich die kaufkräftige Nachfrage; dadurch ging die Produktion noch weiter zurück, während die Arbeitslosigkeit rapide anstieg. Je länger die Krise anhielt, desto mehr Arbeitslose fielen spätestens nach 26, als über 40jährige nach 39 Wochen aus der Arbeitslosenversicherung mit ihren bescheidenen, nach Lohnklassen gestaffelten Leistungen heraus. Danach erhielten sie bis zu 39 bzw. 52 Wochen eine deutlich geringer bemessene, bedürftigkeitsgebundene Krisenunterstützung; schließlich die noch knapper bemessene (rückzahlungspflichtige) kommunale Wohlfahrtsunterstützung. Von den 4,7 Millionen Arbeitslosen im Frühjahr 1931 bezogen 43 Prozent Arbeitslosengeld, 21 Prozent Leistungen der Krisenfürsorge und 23 Prozent Zuwendungen der Wohlfahrtsunterstützung. Die übrigen 13 Prozent erhielten überhaupt keine Unterstützung.
In der zweiten Hälfte des Jahres 1931 führten zwei einschneidende Ereignisse zu einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Eine von Deutschland und Österreich angestrebte, für beide Länder wirtschaftlich vorteilhafte Zollunion scheiterte an ihrer politischen Brisanz: Frankreich sah darin - sicher nicht zu Unrecht - den ersten Schritt zu einem „Großdeutschland" und einer kontinentalen Hegemonie des Reiches und erhob Einspruch. Ausländische Kapitalanleger riefen daraufhin zahlreiche fällige Kredite zurück, statt sie zu verlängern. In beiden Ländern gerieten viele Banken in Schwierigkeiten.
Am 11. Mai brach die Österreichische Creditanstalt zusammen. Am 13. Juli mußte auch die Darmstädter und Nationalbank unter dem Ansturm der in Panik versetzten Sparer, die ihre Einlagen abheben wollten, ihre Zahlungen einstellen. Sämtliche Banken wurden für zwei Tage geschlossen; das Reich mußte ihnen mit einer Milliarde RM unter die Arme greifen. Trotzdem konnten die Bankkunden nur noch in beschränktem Umfang über ihre Guthaben verfügen. Die Bankenkrise verschärfte zusätzlich die chronische Kapitalknappheit der deutschen Wirtschaft. Allerdings brachte sie Bewegung in die Reparationsfrage: Angesichts der Gefahr eines finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenbruchs Deutschlands mit unabsehbaren internationalen Auswirkungen setzte der amerikanische Präsident Herbert Hoover durch, daß sowohl die deutschen Zahlungen an die Siegermächte als auch die Rückzahlung der alliierten Kriegsschulden an die USA ab 6. Juli 1931 für ein Jahr unterbrochen wurden (Hoover-Moratorium).
Am 21. September 1931 koppelte Großbritannien das Pfund Sterling vom Goldstandard ab, um es um 20 Prozent abzuwerten. Durch eine entsprechende Verbilligung seiner Waren auf dem Weltmarkt wollte das Land seinen Export fördern und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Länder mit Pfund-Währung (Indien, Ägypten, Palästina, Irland, Australien, Neuseeland, Südafrika), Skandinavien und weitere Staaten folgten dem Beispiel. Das bis dahin bestehende internationale Währungssystem mit festen Wechselkursen auf der Basis des Goldpreises brach zusammen. Der Wert der Reichsmark stieg; deutsche Produkte wurden auf dem Weltmarkt relativ teuer, was zu einem beträchtlichen Rückgang der Auslandsnachfrage führte. Brüning antwortete darauf mit einer weiteren Verschärfung des Deflationsdrucks: Nach der Notverordnung vom 6. Oktober 1931 konnten Arbeitslose nur noch 20 statt 26 Wochen Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen. Die am 8. Dezember verordneten allgemeinen Lohn-, Miet-, Zins- und Preissenkungen, durch die die Wettbewerbsnachteile der deutschen Wirtschaft ausgeglichen werden sollten, erschienen der SPD hinnehmbar. Mittelstand, Industrie und Banken dagegen zeigten sich verärgert. In der ersten Oktoberwoche trat die DVP unter dem Druck ihrer industriellen Klientel aus der Regierung aus. Da sich die marktwirtschaftswidrigen Maßnahmen der Dezember-Verordnung nicht voll und vor allem nicht gleichzeitig verwirklichen ließen, wurden Hersteller und Verbraucher zusätzlich verunsichert - die Inlandsnachfrage nahm weiter ab.
Bankenkrise, Pfundabwertung und deflationspolitische Notverordnungen führten daher zu einem erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Im Durchschnitt des Jahres 1932 gab es 5,6 Millionen registrierte Arbeitslose (29,9 Prozent). Ende Februar lag die Zahl der „sichtbaren" Arbeitslosen bei 6,1 Millionen; rechnet man etwa 1,5 Millionen „unsichtbare" (Menschen, die sich aus Scham über ihre Armut nicht meldeten) hinzu, so ist tatsächlich von 7,6 Millionen Beschäftigungssuchenden auszugehen. Der Lebensstandard breiter Massen verschlechterte sich dramatisch.

Quelle: Sturm in Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.) Weimarer Republik. Nr. 261/1998. München: Franzis` print & media Verlag. S. 52f.